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Bürgermeister löscht umstrittenen Facebookauftritt


„In den Nacht von Dienstag auf Mittwoch hat der Bürgermeister die Facebook-Seite @michael.dreier.paderborn
abgeschaltet, seine Instagramposts gelöscht und Änderungen an der Facebook-Seite der Stadt Paderborn
vorgenommen. Dies ist aus unserer Sicht als umfassendes Schuldeingeständnis des Bürgermeisters zu werten,
dass es die unbedingt notwendige, saubere Trennung zwischen dem Amt des Bürgermeisters und dem CDU Wahlkämpfer nicht gegeben hat. Öffentliches Amt und Wahlkampf wurden in einem bedenklichen Ausmaß
miteinander vermengt, das in der Verfassung garantierte Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb wurde verletzt.
Mit der Löschung der Seite entspricht der Bürgermeister der Fristsetzung
des uns vertretenden Anwalts (Schreiben anbei) und geht damit einer juristischen Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht aus dem
Weg.
Wir begrüßen, dass der Bürgermeister endlich ein Einsehen hatte und den Wahlkampf nicht durch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht weiter belastet hat. Es zeigt sich, dass unsere Nachfrage in der letzten Ratssitzung wichtig und richtig war, wir haben damit wieder einmal für mehr Transparenz und Fairness im Rathaus gesorgt. Wir können uns nun wieder unbelastet den wichtigen Wahlkampfthemen, wie der Zukunft des Flughafens, der besseren Ausstattung unserer Schulen und der
Überwindung der Folgen der Pandemie widmen.“, so Stephan Hoppe, Vorsitzender der Wählergemeinschaft FÜR PADERBORN