Der Rat der Stadt Paderborn beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt in allen Dezernaten und Eigenbetrieben zu überprüfen wo Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit gegeben sind oder sich diese begründet verbieten und dem Rat bis zum Ende diesen Jahres eine entsprechende Übersicht vorzulegen. Ferner berichten die bisher in interkommunale Zusammenarbeit eingebundenen Bereiche über ihre Erfahrungen und beschreiben Probleme, Erfolge und Ertragssituation.
Begründung:
Die Haushaltssituation der Stadt Paderborn, aber auch vieler anderer Kommunen, verlangt nach neuen Ideen und Ansätzen zur Kostenreduzierung. Da die Erhöhung von Steuern und Abgaben kein Ziel sein kann und auch nicht mit einer anderen Haushaltspolitik des Kreises und einer Reduzierung oder wenigstens Stagnation der Höhe der Kreisumlage zu rechnen ist, bieten interkommunale Zusammenarbeiten eine Chance zu effizienteren Prozessen und damit reduzierten Kosten. Dabei ist auch zu evaluieren wie erfolgreich die interkommunale Zusammenarbeit nach verschiedenen Maßstäben bisher gelaufen ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Stephan Hoppe
Fraktionsvorsitzender