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Neubau Bahnhof – Kosten fair verteilen – Niederschrift

RH Hoppe begründet ausführlich den Antrag seiner Fraktion. Vor dem Hintergrund, dass der Hauptbahnhof Paderborn der größte Bahnhaltepunkt für alle Gemeinden im Kreisgebiet sei, sei es sinnvoll, einen Teil der Kosten für die Umgestaltung auf die kreisangehörigen Gemeinden aufzuteilen. Durch einen Zuschuss durch den Kreis aus der Kreisumlage oder eine Anrechnung auf den Anteil der Stadt Paderborn an der Kreisumlage könne dieses geschehen. Er zieht einen Vergleich mit dem Flughafen Paderborn-Lippstadt, der wegen seiner weit reichenden Bedeutung durch den Kreis bezuschusst werde.

Stv. Bgm. Honervogt bestätigt für die CDU-Fraktion die kreisweite Bedeutung des Projektes Hauptbahnhof als wichtige Infrastrukturmaßnahme. Dies sei aber auch bei vielen anderen Maßnahmen der Fall. Trete man mit dem Kreis Paderborn in Beteiligungsgespräche ein, sei eine deutliche Verzögerung der Umsetzung zu erwarten. Darunter hätten weitere Projekte zu leiden wie z. B. die Errichtung des Parkhauses, des Fahrradparkhauses sowie die Entwicklung der Florianstraße. Er spricht sich dafür aus, das Projekt Bahnhofsneubau ohne Verzögerung auf den Weg zu bringen.

RF Kramm unterstreicht die überregionale Bedeutung des Paderborner Hauptbahnhofes. Angesichts der Förderung des Flughafen Paderborn-Lippstadt durch den Kreis erscheine dessen Beteiligung am Bahnhofsneubau folgerichtig. Sofern eine Chance auf eine Beteiligung durch den Kreis bestehe, sei aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine zusätzliche Wartezeit vertretbar.

RH Hoppe stellt klar, dass der Neubau des Hauptbahnhofes nicht verzögert werden solle. Hierzu existiere die entsprechende Beschlusslage. Die Stadt Paderborn könne in Vorleistung treten, während der Kreis seine Entscheidung treffe.

RH Aubke teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Chance sehe, durch eine Beteiligungsanfrage beim Kreis gleichzeitig einen Impuls an den Kreis und ggf. auch an das Land zu senden, die Relation ihrer bisherigen Förderpolitik bezogen auf städtische Infrastrukturmaßnahmen zu überdenken. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

RH Lummer merkt an, dass auch die mit dem Bahnhofsneubau einhergehenden Projekte wie das Parkhaus oder der Busbahnhof gleichermaßen kreisweite Bedeutung hätten. Der Bürgermeister möge mit dem Landrat auch über eine Förderung dieser Maßnahmen Gespräche führen.

RH Borgmeier bedauert, dass eine Kommune sich an Investitionen für die Infrastruktur der finanziell gut aufgestellten Deutschen Bahn beteiligen müsse. Eine Beteiligung durch den Kreis zu erwirken, halte er für schwierig im Vergleich mit anderen Angeboten wie Kultur
2 werkstatt oder PaderHalle, die auch kreisweit angenommen würden. Er räume dem Vorhaben mangels rechtlicher Grundlagen keine realistische Chance ein.

RH Senn teilt die Auffassungen zur Bedeutung des Hauptbahnhofes. Eine Beteiligung durch den Kreis hätte eine gute Signalwirkung. Die Sorge, dass sich die Maßnahme verzögern werde, teile er nicht. Die FDP werde dem Antrag zustimmen.

RH Hüttemann empfiehlt, den Antrag zur Beteiligung an den Neubaukosten des Hauptbahnhofes zeitnah an den Kreis zu richten, so dass dieser sich im März damit befassen könne. Für die Finanzierung des Theaters habe auch eine Vereinbarung getroffen werden können.

RF Konersmann erinnert daran, dass die Themen Hauptbahnhof und das geplante Parkhaus seit Jahrzehnten die städtischen Gremien beschäftige und rät davon ab, so kurz vor dem Ziel das Risiko einer Verzögerung einzugehen.

RH Mertens teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen werde. Es sei nicht sinnvoll, wenn die kreisangehörigen Gemeinden sich bei markanten Investitionen regelmäßig gegenseitig zur Kasse bitten würden.

Der Antrag der Fraktion FÜR PADERBORN:

„Der Rat der Stadt Paderborn beantragt beim Kreistag die Übernahme der durch den Rat beschlossenen finanziellen Förderung des Paderborner Bahnhofs durch den Kreis Paderborn.“ wird mehrheitlich bei 27 Gegenstimmen abgelehnt.