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Neubau Bahnhof – Kosten fair verteilen

Der Rat der Stadt Paderborn beschließt:

Der Rat der Stadt Paderborn beantragt beim Kreistag die Übernahme der durch den Rat beschlossenen finanziellen Förderung des Paderborner Bahnhofs durch den Kreis Paderborn.

Begründung:

Eine Sanierung des Paderborner Hauptbahnhofs ist nur durch die Freigabe öffentlicher, kommunaler Mittel durch den Rat der Stadt Paderborn möglich geworden. Gleichwohl die Sanierung richtig und dringend notwendig ist, ist es nach wie vor unverständlich wieso in Zeiten von steuerlichen Milliardenüberschüssen beim Bund die Stadt Paderborn eigene Mittel aufbringen muss. Davon abgesehen ist der Paderborner Hauptbahnhof nicht nur das Tor der Bahnreisenden in die Stadt Paderborn, sondern auch in den Kreis Paderborn. Nur die wenigstens Städte im Kreisgebiet haben einen eigenen Bahnanschluss und der Paderborner Hauptbahnhof ist die zentralste Einrichtung dieser Art, damit ist diese Infrastruktureinrichtung von Übergeordneter Bedeutung für alle Einwohner und Gäste im Kreis Paderborn. Bei Infrastruktureinrichtungen von vergleichbarer Bedeutung, wie bspw. dem Flughafen Paderborn übernimmt ebenfalls der Kreis Paderborn Kosten, analog sollte dies auch hier der Fall sein. Alternativ kann der Kreistag selbstverständlich auch beschließen, dass die Stadt Paderborn die Kosten für die Bahnhofsanierung auf die Kreisumlage angerechnet bekommt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Stephan Hoppe
Fraktionsvorsitzender

gez. Rainer Lummer