Antrag:
Die Verwaltung der Stadt Paderborn wird beauftragt, den Prozess zur Vergabe von städtischen Grundstücken grundsätzlich zu überarbeiten, mit dem Ziel Transparenz und Chancengleichheit weiter zu verbessern.
Insbesondere sollten die folgenden Gesichtspunkte Beachtung finden:
Die zur Bewertung der Bewerbungen herangezogenen Bewertungsmatrixen werden gemeinsam mit dem Exposé für die entsprechenden Grundstücke veröffentlicht. Dabei werden sowohl die Gewichtungen der einzelnen Punkte, als auch grundsätzliche Erwartungen wie bspw. Quoten an gefördertem Wohnraum im Vorfeld festgelegt und deutlich kommuniziert.
Im Rahmen der Bewertungen werden Schnittstellen abgebaut, jeder Fachbereich gibt für seinen Bereich eine begründete Bewertung in Form von Punkten entsprechend der im Vorfeld festgelegten Matrix ab. Es gibt bspw. keine Bewertung in Textform, die dann durch eine zweite Stelle interpretiert und in Punkte umgesetzt wird.
Im Fall eines ablehnenden Bescheids bekommen die Bewerber Informationen über die Gründe der Ablehnung um die Möglichkeit haben, sich bei künftigen Verfahren zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Stephan Hoppe